Vorgestellter Gesetzesentwurf für Demenzerkrankte

Hoffnung für die häusliche Pflege und pflegende Angehörige durch vorgestellten Gesetzesentwurf von Daniel Bahr (FDP), Gesundheitsminister

Ab dem 1. Januar 2013 will die Koalition die Leistungen für Demenzkranke deutlich erhöhen und die pflegenden Angehörigen entlasten. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Pflege-Reform hervor, den Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am 18.1.2012 vorgestellt hat.

Dies bedeutet 225,- € im Monat für Demenzkranke, die durch einen Pflegedienst betreut werden. Patienten mit der Pflegestufe I erhalten zusätzlich zu den derzeitigen 450,- € Sachleistungsbudget 215,- € mehr. Somit würden für die professionelle Pflege demenzerkrankter pflegebedürftiger Personen bis zu 665 Euro ausgeschöpft werden können.

Bei der Pflegestufe II sind es 150 Euro zuzüglich und somit insgesamt 1250 Euro.

Auch 120 Euro Pflegegeld trotz Pflegestufe 0

Auch das Pflegegeld steigt, das Familien zusteht, wenn sie ihre Angehörigen betreuen. Bei Pflegestufe 0 gibt es künftig 120 Euro. In Pflegestufe I steigt der Satz um 70 Euro auf 305 Euro. Wer in Pflegestufe II ist, kann mit 85 Euro mehr und damit bis zu 525 Euro kalkulieren – oder noch mehr. Denn schon länger können die Betroffenen in allen Pflegestufen einen Betreuungszuschlag von 100 beziehungsweise 200 Euro bei den Pflegekassen beantragen, um Demente zu betreuen. Davon machen bislang aber nur wenige Gebrauch.

Insgesamt sollen die höheren Sätze 500 000 Demenzkranken zugutekommen. Daneben möchte die Koalition den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen mehr Wahlfreiheiten gewähren. So sollen sie künftig auch Zeitkontingente mit den Pflegediensten vereinbaren können. Wenn man eine Kurzzeitpflege in Anspruch nimmt, soll das Pflegegeld künftig nicht wegfallen, sondern zur Hälfte weitergezahlt werden.

Vielleicht entwickelt sich nun doch das verpasste Vorhaben in 2011 (Herrn Röslers Jahr der Pflege) zu einer überfälligen Pflegereform. Erste Kritiken vom deutschen Pflegerat bezeichnen aber schon jetzt diesen Entwurf als „Tropfen auf den heißen Stein“